Pressemitteilungen

Konsultation zur EFRE-Förderung 2021 bis 2027– mehr als 100 Teilnehmer informierten sich und diskutierten über den Programmentwurf

„Den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wollen wir in Baden-Württemberg weiterhin dafür einsetzen, Innovation und Nachhaltigkeit mit Impulsen voranzutreiben. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen von diesem Rückenwind profitieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit durch Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, anlässlich einer Veranstaltung zur Konsultation der Partner des EFRE-Programms 2021-2027 am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart. Baden-Württemberg knüpfe hier nahtlos an die EFRE-Programme 2007-2013 und der laufenden Förderperiode 2014-2020 an und setze dabei auf eine Mischung aus Bewährtem und Neuem.
„Kooperation ist dabei in vielen Bereichen ein ganz wesentlicher Bestandteil des Erfolgskonzepts, um das Beste aus einer Projektidee zu machen. In der kommenden Förderperiode wollen wir Kooperationen noch stärker nutzen. Dies gilt für Projekte im Land wie auch über Grenzen hinweg. So können wir den Europäischen Mehrwert der eingesetzten EU-Mittel gerade in einem Land wie Baden-Württemberg noch besser begründen“, erläuterte der Minister und erfuhr dafür viel Unterstützung von der Europäischen Kommission.

Auch die Sichtbarkeit und Erfahrbarkeit der Projekte für die Bürgerinnen und Bürger des Landes sei ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. „Wenn wir unsere Förderpolitik den Menschen vor Ort nicht erklären und sie nicht mitnehmen, sehen sie die Europäische Union hinter alledem nicht. Mit den EFRE-geförderten Projekten haben wir großes Potential, den europäischen Gedanken sichtbar und spürbar zu machen“, erläuterte der Minister.
Nachdem das Programmkonzept bereits Ende 2018 in kleineren Fachkonsultationen diskutiert worden war, waren nun alle Partner der EFRE-Förderung gemeinsam zum Gespräch eingeladen. Über 100 Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt sowie dem kommunalen und sozialen Bereich folgten dieser Einladung.
„Die kontinuierliche Beteiligung aller Partner der EFRE-Förderung an der Programmplanung ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Anregungen, die wir aus den Konsultationsgesprächen erhalten, spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines anhaltend tragfähigen Programms“, betonte der Minister. In der Diskussion mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Umwelt sowie der Europäischen Kommission standen die Chancen und Herausforderungen in Baden-Württemberg für das nächste Jahrzehnt im Mittelpunkt. Der Programmentwurf stieß auf viel positive Resonanz. Die Partner gaben verschiedene Anregungen für die Erweiterung des Programmentwurfs. Klar wurde aber auch, dass der EFRE in Baden-Württemberg nicht alle Wünsche erfüllen kann. „Das EFRE-Programm des wohlhabenden Baden-Württembergs wird wieder ein sehr kleines Programm sein angesichts des Bedarfs in den weniger entwickelten Regionen der Europäischen Union. Wir müssen uns auf wenige Themen konzentrieren, wie es die EU-Verordnungen vorsehen. Und das können wir auch, angesichts dessen, was Land, Kommunen und Unternehmen insgesamt in den Bereichen Innovation und Nachhaltigkeit investieren“, erläuterte der Minister.

Lob kam von der Europäischen Kommission für den frühen Start in die Programmplanung und die breite Konsultation der Partner. „Die Partner spielen in der Programmplanung eine wichtige Rolle. Ihre Expertise und ihre Perspektiven leisten einen wertvollen Beitrag für ein tragfähiges Programm. Die umfassende Beteiligung der Partner ist mir daher ein wichtiges Anliegen“, sagte der Minister. Dieser Prozess werde kontinuierlich fortgesetzt. Der weitere Zeitplan der Programmplanung hänge jedoch von einer Reihe von Entscheidungen in Brüssel ab, unter anderem vom Brexit, vom Finanzbudget für 2021-2027 und den Förderregeln der EU-Fonds.

Hintergrundinformationen:
Die EU-Strukturfonds fördern den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union. In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 stellt die EU dem Land Baden-Württemberg rund 247 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Unter dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ werden gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen gefördert.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz setzt das EFRE-Programm gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft um.
Die Grundlage für die Programmplanung für die Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Kommission mit ihren Entwürfen für die Kohäsionspolitik nach 2020 im Mai 2018 geschaffen. Die Verhandlungen dazu dauern derzeit noch an.
Weitere Informationen zur EFRE-Förderung finden Sie im Internet unter https://efre-bw.de/, zur neuen Förderperiode unter https://efre-bw.de/die-neue-foerderperiode/.

Mehr als 3.000 Besucher informierten sich 2018 bei Tagen der offenen Tür in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über EFRE-geförderte Projekte

EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 in vollem Gang / Erste Runde der Konsultationen mit den Partnern in Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt abgeschlossen

„Die EU-Strukturförderung hat in den vergangenen Jahren viel im Land bewegt. Zahlreiche innovative und nachhaltige Projekte werden mit Unterstützung aus dem EFRE in Baden-Württemberg umgesetzt und machen den europäischen Mehrwert sicht- und erlebbar“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, mit Blick auf die Tage der offenen Tür 2018 unter dem Motto ‚Europa in meiner Region‘ am Dienstag (8. Januar) in Stuttgart.
Zwischen Februar und November 2018 hatten zwölf Projektträger zum Blick hinter die Kulissen eingeladen. Die Bandbreite der vorgestellten Projekte reichte von ARENA2036 in Stuttgart, einer der modernsten Forschungsfabriken im Bereich des Leichtbaus, über das E-Carsharing-System ‚Zeozweifrei unterwegs‘ in Bruchsal bis hin zu einem Straßenfest des Mittelständlers Bieler & Lang GmbH in Achern, der sich auf die Entwicklung von Gasmess- und Warnsystemen spezialisiert hat. Die Projektträger zeigten sich mit der Resonanz und dem entgegengebrachten Interesse sehr zufrieden. Mehr als 3.000 Besucher aus Fachkreisen und der breiten Öffentlichkeit hatten sich einen Eindruck davon verschafft, wofür EU-Mittel im Bereich Forschung, technologische Entwicklung, Innovation und Energiewende eingesetzt werden und wie sie den Innovationsstandort Baden-Württemberg stärken. „Die Tage der offenen Tür bei Projektträgern haben wir 2018 bereits zum vierten Mal durchgeführt und damit inzwischen rund 8.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Für mich ist dies die beste Möglichkeit, Europa den Bürgern nahezubringen“, sagte der Minister.

Die Weichen stellen für erfolgreiche Fortsetzung der Strukturpolitik nach 2020 „Wir wollen auch mit dem Programm für 2021 bis 2027 EFRE-Mittel gezielt für mehr Innovationskraft und Nachhaltigkeit einsetzen und dies auch verstärkt zusammen mit anderen Regionen in Deutschland und der EU tun. Dies verspricht einen noch größeren EU-Mehrwert. Weil gute Planung Zeit braucht, sind die Arbeiten an dem neuen Programm bereits in vollem Gange“, so Minister Hauk.
Den Auftakt machte im März 2017 eine Veranstaltung mit dem Generaldirektor der EUGeneraldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung Marc Lemaître, gefolgt von einer Diskussionsrunde mit EU-Kommissar Günther Oettinger zur Zukunft der Kohäsionspolitik im November 2017 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel.
Wie im Vorfeld der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 ist nun ein breites Beteiligungsverfahren für die Ausgestaltung des EFRE-Programms 2021 bis 2027 angelaufen. In insgesamt vier Fachkonsultationen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen im November und Dezember 2018 wurde ein erstes Arbeitsmodell des EFRE-Programms 2021 bis 2027 in Baden-Württemberg den Vertretern vorgestellt, diskutiert und Impulse für die weitere Planung aufgenommen. Die Ergebnisse fließen in eine große gemeinsame Konsultationsveranstaltung im Februar 2019 mit Vertretern aller genannten Bereiche auf Einladung des Ministers Peter Hauk. „Die Beteiligung der Partner der EFREFörderung ist mir ein wichtiges Anliegen. Expertise, Erfahrungen und Perspektiven der Partner leisten einen wertvollen Beitrag für die Programmplanung. Daher ist dies auch keine einmalige Angelegenheit, sondern ein kontinuierlicher Prozess, bis das Programm steht“, betonte der Minister.

Für ein intelligentes und grünes Europa
Ziel der europäischen Strukturpolitik nach 2020 ist es – ähnlich wie in der laufenden Förderperiode – Beschäftigung sowie innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Europäischen Union weiter voranzubringen. In stärker entwickelten Regionen wie Baden-Württemberg liegt der Fokus auf Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf der Umsetzung grüner Themen wie Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Baden-Württemberg kann hier an die Erfolge seiner aktuellen EFRE-Förderung unter dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ anknüpfen und seine Aktivitäten in diesem Sinne fortsetzen und weiterentwickeln.

Hintergrundinformationen:
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist ein Strukturfonds der EU, mit dessen Hilfe der wirtschaftliche, territoriale und soziale Zusammenhalt innerhalb der EU gefördert wird. Baden-Württemberg bezieht Fördermittel aus dem EFRE, um das Operationelle Programm mit dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2014 bis 2020 umzusetzen. Das Operationelle Programm konzentriert sich dabei auf die Stärken des Landes und unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen. Bis zum Jahr 2020 werden Projekte im Wert von rund 500 Millionen Euro gefördert. Davon stellt die EU rund 247 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Die EFRE-Verwaltungsbehörde ist im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg angesiedelt. Zu den beteiligten Fachressorts
zählen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Derzeit laufen die Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der die Grundlage für die EFRE-Förderung nach 2020 bildet. Die EU-Strukturförderung ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimawandel auch für die wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen wichtig. Zugleich setzen diese als ‚Lokomotiven‘ wichtige Impulse für die Entwicklung von ganz Europa. Mit dieser Stoßrichtung hat sich Baden-Württemberg schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht. Für die siebenjährige Förderperiode ab 2021 wird ein neues operationelles Programm aufgelegt, an dessen Ausgestaltung im Rahmen eines
umfassenden Konsultationsprozesses gearbeitet wird.

Weitere Informationen zur EFRE-Förderung finden Sie im Internet unter https://efre-bw.de/, zu den Tagen der Offenen Tür unter https://efre-bw.de/veranstaltungen/tage-der-offenen-tuer-2018-informationsaktion-europa-in-meiner-region/.