Pressemitteilungen

15. April 2021

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mit dem Wettbewerb nutzen wir die geballte Vor-Ort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen“

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: „RegioWIN-Projekte haben Vorbildcharakter. Sie stehen für die nachhaltige und digitale Zukunft Baden-Württembergs“

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Die baden-württembergischen Hochschulen sind Impulsgeber und Innovationsmotor für die Regionalentwicklung“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (14. April) im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung zusammen mit dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ prämiert. Der Wettbewerb ist ein zentraler Baustein im Rahmen der Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2021-27. Damit leistet das Land einen Beitrag für ein innovativeres Europa, für intelligenten wirtschaftlichen Wandel – aber auch für ein ökologischeres, CO2-ärmeres Europa.

„In einer global vernetzten Welt kann Innovationsförderung nicht von einzelnen Akteuren alleine und isoliert umgesetzt werden. Mit dem Wettbewerb ‚RegioWIN 2030‘ verzahnen wir die Ebenen EU, Land und Regionen und nutzen die geballte regionale Vor-Ort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen. Mit den prämierten Projekten treiben wir den Ausbau einer modernen Infrastruktur in den Regionen voran“, sagte Hoffmeister-Kraut. Das Land wolle etwa 80 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für RegioWIN-Projekte einsetzen und mit Landesmitteln ergänzen, so die Wirtschaftsministerin. „Durch die Leuchtturmprojekte mit ihrer strategischen Einbindung in die regionalen Entwicklungskonzepte erwarten wir eine deutliche und nachhaltige Schubwirkung für die innovative und ökologische Entwicklung in den Wettbewerbsregionen.“

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: „RegioWIN-Projekte haben Vorbildcharakter. Das Spektrum dieser Projekte ist so unterschiedlich wie die Struktur und Ausgangsbedingungen der Wettbewerbsregionen in Baden-Württemberg. Sie stehen für eine nachhaltige, digitale und erfolgreiche Zukunft unseres Landes“ Die Leuchtturmprojekte adressieren Themen wie Künstliche Intelligenz, biointelligente Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft, Holzbau, Produktionstechnik im Weinbau, industrielle Bioökonomie, Upcycling, Data-Science und reichen von innovativen clusterorientierten Hubs mit Transfer- und Kooperations- oder Enableroptionen über nachhaltige und zugleich bürgerbasierte Mobilitäts- und Logistikkonzepte bis hin zu klugen, visionären Vernetzungslösungen und Plattformen zur Weiterentwicklung der regionalen Innovationsstrukturen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft: Die intensive strategische Vernetzung der Akteure in den elf RegioWIN-Regionen ist der entscheidende Schlüssel, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Transformation der Wirtschaft zu meistern. In sämtlichen regionalen Entwicklungskonzepten und an nahezu allen 24 prämierten Leuchtturmprojekten sind Hochschulen des Landes als Impulsgeber und Innovationsmotor für die Regionalentwicklung beteiligt. Die große Vielfalt, die Qualität und die dezentrale Verortung unserer Hochschulen garantieren wissenschaftsbasierte Erkenntnisse in der Fläche. Erst in der engen Kooperation mit den Partnern gelingt es, Forschungsergebnisse in innovative Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu übersetzen und damit die Region gemeinsam voranzubringen.“

Weitere Informationen:

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Wettbewerb „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit – RegioWIN 2030“ für die Förderphase 2021-2027 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) der Europäischen Union aufgelegt, um im Rahmen eines Bottom-up-Prozesses die regionale Vor-Ort-Kompetenz optimal zu nutzen.

„RegioWIN 2030“ zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen durch Innovation und Nachhaltigkeit zu verbessern und damit zu einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung beizutragen. Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden wurden von Februar bis Dezember 2020 aufgefordert, entsprechende Wettbewerbsregionen zu formieren und zusammen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, der Gesellschaft und Verwaltung Stärken und Schwächen ihrer Wettbewerbsregion in eine Strategie zu überführen.

Mit der Prämierung der Leuchtturmprojekte eröffnet sich den teilnehmenden Regionen nicht nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung aus dem EFRE im Rahmen des Operationellen Programms 2021-2027 für Baden-Württemberg zu stellen. Ergänzend kommt eine Förderung aus Landesmitteln hinzu.

Die elf Konzepte der Wettbewerbsregionen beinhalten 110 strategische Projekte. 38 davon wurden für eine Förderung im Rahmen des EFRE als sogenannte Leuchtturmprojekte eingereicht. 72 Projekte sind sogenannte Schlüsselprojekte, die unabhängig von einer EFRE-Förderung von den Regionen für die Umsetzung ihres jeweiligen Regionalen Entwicklungskonzeptes vorgesehen sind. Bei der Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen war – trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie – eine beachtliche öffentliche Beteiligungsbreite festzustellen. 4.407 Akteure aus Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kammern, aber auch Gleichstellungsbeauftragte, Vertreterinnen und Vertreter des Natur- und Umweltschutzes, Sozialpartner und Bürger waren eingebunden.

Eine unabhängige Jury mit Vertretern aus den Kommunen, den Regionen, der Regionalwissenschaft, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Hochschulen und der Querschnittsziele Umwelt und Gleichstellung bewertete im März 2021 die Regionalen Entwicklungskonzepte und wählte die jetzt prämierten Leuchtturmprojekte aus.

 

Die Liste der prämierten Projekte finden Sie in der Anlage.

Weitere Informationen: https://2021-27.efre-bw.de/

13. Februar 2020

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir verzahnen die innovationspolitischen Ebenen EU, Land und Regionen und nutzen die geballte regionale Vorort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen“

Anknüpfend an den großen Erfolg des Landeswettbewerbs RegioWIN (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit) lobt das Land Baden-Württemberg auch in der Förderperiode 2021-2027 einen Wettbewerb um Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) aus. „In einer global vernetzten Welt kann Innovationsförderung nicht von einzelnen Akteuren alleine und isoliert umgesetzt werden. Mit dem Wettbewerb ‘RegioWIN 2030‘ verzahnen wir die innovationspolitischen Ebenen EU, Land und Regionen und nutzen die geballte regionale Vorort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (13. Februar) anlässlich der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.

„Mit dem 2013 gestarteten RegioWIN-Wettbewerb ist es uns gelungen, regionale Strategie- und Entwicklungsprozesse systematisch und flächendeckend in Gang zu bringen“, so die Ministerin. Die Förderung sogenannter Leuchtturmprojekte sei mit der Prämierung eines regionalen Entwicklungskonzeptes verbunden gewesen. Die Erarbeitung dieses Konzepts im Dialog mit den relevanten regionalen Partnern und Akteuren habe gewährleistet, dass die darin enthaltenen strategischen Ziele und Maßnahmen auch tatsächlich zum Stärken-Schwächen-Profil einer Region passten.

Auf diese Weise hatten 527 kommunale Akteure zusammen mit 987 Unternehmen, Hochschulen und Verbänden in 14 Regionen rund 190 Projekte zur weiteren Entwicklung ihrer Region mit einem geschätzten Investitions- und Ausgabevolumen von 660 Millionen Euro konzipiert. „Die vergangene Förderperiode war ein voller Erfolg. Es sind tragfähige Netzwerkstrukturen entstanden, die maßgeblich dazu beitragen, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft im Land nachhaltig zu stärken. Jetzt gilt es, mit dem neuen Wettbewerb daran anzuknüpfen“, so die Ministerin.

„Mit ‘RegioWIN 2030‘ sind wir bestens aufgestellt, um im Zusammenspiel von EU, Land und Regionen die Chancen aus dem internationalen Innovationswettbewerb und der Energiewende optimal für Baden-Württemberg zu nutzen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen sich dazu erneut alle Regionen des Landes mit den Stärken und Schwächen eines von ihnen definierten funktionalen Raumes auseinandersetzen. Ziel ist es, Zukunftschancen und Transformationsherausforderungen zu identifizieren und eine Zukunftsstrategie in Form eines Regionalen Entwicklungskonzepts zu erarbeiten. Neben der Erarbeitung des Konzepts sollen die Regionen auch Projekte mit regionaler Hebelwirkung einreichen (sog. Leuchtturmprojekte), die zur Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes beitragen. Im Fokus der Projekte muss dabei eine ausgeprägte Innovations- und Nachhaltigkeitsorientierung stehen. Die Leitplanken hierfür wurden mit der Innovationsstrategie des Landes festgelegt. Die Themen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Energiewende sowie nachhaltige Bioökonomie sind dort als zentrale Zukunfts- und Wachstumsfelder definiert.

Aktuelle Fotos der Veranstaltung finden Sie in Kürze unter: https://t1p.de/0zt1

 

Weitere Informationen:

Bewerbungsschluss ist am 30. Oktober 2020. Die Bewertung der regionalen Entwicklungskonzepte und der Leuchtturmprojekte erfolgt durch eine unabhängige Jury.

Für die prämierten Leuchtturmprojekte kann eine 40-prozentige Förderung aus dem EFRE in Höhe von mindestens 100.000 Euro und maximal fünf Millionen Euro pro Projekt beantragt werden. Zusätzlich ist vorgesehen, einen Zuschuss aus Landesmitteln von 20 Prozent der förderfähigen Kosten zu gewähren.

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ wird unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz durchgeführt.

Im Rahmen von vier regionalen Veranstaltungen haben alle interessierten Akteure die Möglichkeit, sich darüber hinaus vertieft über den Landeswettbewerb zu informieren:


Dienstag, 3. März 2020

13:30 – 16:00 Uhr

Haus der Wirtschaft, Bertha-Benz-Saal

70174 Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 19


Mittwoch, 11. März 2020

13:30 –16:00 Uhr

Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Miltner-Saal

76131 Karlsruhe, Schlossplatz 4-6


Mittwoch, 18. März 2020

13:30 – 16:00 Uhr

Regierungspräsidium Tübingen, Raum E09

72072 Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 40


Donnerstag, 19. März 2020

10:30 – 13:00 Uhr

Regierungspräsidium Freiburg, Raum Ortenaukreis

79098 Freiburg, Bissierstraße 7


Alle Informationen zur Ausschreibung von „RegioWIN 2030“ gibt es unter www.efre-bw.de.

 

Die Innovationsstrategie des Landes gibt es unter:

https://t1p.de/o8ym

5. Februar 2020

Ministerpräsident Kretschmann: Baden-Württemberg befindet sich in hartem Wettkampf um die weltweit intelligentesten Technologien, besten Ideen und klügsten Köpfe / Innovationsstrategie ist Grundlage, um Projekte im Umfang von einer halben Milliarde Euro anzustoßen

Ministerin Hoffmeister-Kraut: Andere Regionen holen auf / Müssen uns zur Decke strecken und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen stärker ins Innovationsgeschehen einbinden

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung (4. Februar 2020) die neue Innovationsstrategie des Landes beschlossen. Sie wurde unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums zusammen mit dem Wissenschaftsministerium, dem Umweltministerium, dem Innenministerium, dem Staatsministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erarbeitet. Die Innovationsstrategie löst die bisherige Fassung ab, die aus dem Jahr 2012/13 stammt. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach Baden-Württemberg fließen. Sie schafft die Grundlage für das operationelle Programm, das im Sommer vom Land in Brüssel offiziell eingereicht wird.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir setzen auf Innovationen und haben hierfür mit neuen Formaten die Weichen für die Zukunft gestellt – mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, dem Forum Gesundheitsstandort, unserer Strategie für Künstliche Intelligenz, digitalen Hubs und weiteren Transferprojekten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Als erstes Land richten wir ein ressortübergreifendes Innovationslabor ein, das uns dabei unterstützt, Innovationen in priorisierten Themenfeldern zügig und wirkungsvoll zum Durchbruch zu verhelfen. Mit der Innovationsstrategie bringen wir uns aktiv als starker Partner in die Europäische Gesamtstrategie ein und arbeiten daran, Innovationsprojekte zusammen mit der EU im Umfang von einer halben Milliarde Euro anzustoßen.“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unsere Innovationsstrategie zeigt klar, wo wir im Land Schwerpunkte setzen müssen. Im Fokus steht der Ausbau der Innovationstätigkeit. Es gewinnt, wer konsequent in Forschung und Entwicklung sowie in die Stärkung des Innovationsgeschehens von kleineren und mittleren Unternehmen investiert.“

Europäisches Innovationsranking: andere Regionen holen auf
Baden-Württemberg investierte im Jahr 2017 einen Anteil von rund 5,6 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts in FuE: national, aber auch international ein Spitzenwert noch vor Südkorea und Israel. Baden-Württemberg liegt damit deutlich über der Marke von drei Prozent, die sich die Europäische Union zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt hat. Allerdings holen andere Regionen auf. Aufgerückt in den Innovationsrankings sind zum Beispiel der Kanton Zürich und innerhalb der EU die Region Helsinki-Uusimaa. „Das muss bei uns zu Überlegungen führen, wie Baden-Württemberg bei der Dynamik zulegen kann. Wir müssen uns zur Decke strecken, um weiterhin an der Spitze der innovativen Regionen zu bleiben“, so Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Hoffmeister-Kraut.

Strategische Spezialisierung auf Zukunftsfelder
Vorrangig auf Landesebene seien künftig Investitionen in die von der Strategie identifizierten Wachstums- und Zukunftsbereiche Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Energiewende sowie nachhaltige Bioökonomie. „Mit diesen Zukunftsfeldern ergreifen wir die Chancen derzeitiger Transformationsprozesse und stärken die Stärken der Kernbranchen Baden-Württembergs“, so Hoffmeister-Kraut. Die Strategie nehme aber auch Branchen stärker in den Blick, die im Land bereits in kritischer Masse vorhanden, aber ausbaufähig seien. „Zudem setzen wir auf disruptive Wertschöpfungsfelder, die im globalen Innovationswettbewerb große Wachstumschancen erwarten lassen.“
Wesentliche Anregungen für die Innovationsstrategie gingen auf die „innovationspolitischen Impulse“ des Technologiebeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Wilhelm Bauer zurück.

Innovationskurs fortsetzen und Innovationskraft der KMU stärken
„Unsere Stärke ist die hohe Investitionsbereitschaft von großen und mittelständischen Unternehmen in Forschung und Entwicklung“, unterstrich Kretschmann. „Wir werden unseren Innovationskurs konsequent fortsetzen und auch die Innovationskraft der kleineren und mittelständischen Unternehmen stärker in den Blick nehmen, die maßgeblich die Wirtschaftsstruktur des Landes prägen.“ Ministerin Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Unter anderem mit den Mitteln der EU wollen wir die Forschungsinfrastruktur an den Hochschulen und in den wirtschaftsnahen Instituten weiter ausbauen und auch die Strukturen des Technologietransfers von der Wissenschaft hin zu den KMU im Land verbessern. Wir müssen die KMU dabei unterstützen, dass sie selbst mehr in Forschung und Entwicklung investieren können.“
Auch die FuE-Intensität kleinerer und mittlerer Unternehmen müsse steigen, betonte die Wirtschaftsministerin. Kleine und mittlere Unternehmen seien derzeit lediglich für elf Prozent der gesamten Innovationsausgaben der baden-württembergischen Wirtschaft verantwortlich, obwohl sie mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmachten. „Es sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die kaum oder nicht ausreichend am Innovationsgeschehen teilhaben“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Öffentliche FuE-Ausgaben deutlich erhöhen
Mit einem Anteil von 83,6 Prozent sei es vor allem die Wirtschaft selbst und hier wiederum primär große Unternehmen, die für die hohen FuE-Ausgaben Baden-Württembergs verantwortlich seien, so Hoffmeister-Kraut. „Die öffentlichen FuE-Ausgaben in Baden-Württemberg sind gemessen an ihrem relativen Anteil die niedrigsten in Deutschland. Das müssen wir ändern“, sagte die Wirtschaftsministerin. Die Innovationsstrategie empfehle daher, bei einer anhaltend hohen FuE-Quote vor allem eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Anteils daran zu erreichen.
Darum haben wir für die kommenden zwei Jahre 2020/21 einen Innovationshaushalt verabschiedet: „Weil wir uns mit einer nachlassenden Innovationsdynamik nicht zufriedengeben wollen, haben wir nachgelegt und werden auch in unseren zukünftigen Anstrengungen nicht nachlassen. Rund eine Milliarde Euro nehmen wir in die Hand, um die Technologien der Zukunft zu entwickeln, den Wirtschaftsumbruch zu meistern und den Wohlstand von morgen zu sichern.“

Technologische Innovationen für Klimaschutz und Ressourceneffizienz
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Innovationen zu stärken auch heiße, zugleich zur Bewältigung ökologischer Herausforderungen beitragen zu können: „Der Weltbiodiversitätsrat der Vereinten Nationen weist explizit darauf hin, dass Investitionen in technologische Innovationen einer der entscheiden-den Ansatzpunkte sind, um einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen“, betonte Kretschmann. Gerade im Bereich von Produktneuheiten ergäben sich hohe Potentiale für Umweltentlastungsmöglichkeiten. Zudem entwickelten Bestandteile der „Re-Economy“ als langfristige Trends bedeutendes Potential.

Weitere Informationen:
Innovationsstrategie Baden-Württemberg (Fortschreibung 2020)

3. Februar 2020

Konsultation zur EFRE-Förderung 2021 bis 2027– mehr als 100 Teilnehmer informierten sich und diskutierten über den Programmentwurf

„Den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wollen wir in Baden-Württemberg weiterhin dafür einsetzen, Innovation und Nachhaltigkeit mit Impulsen voranzutreiben. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen von diesem Rückenwind profitieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit durch Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, anlässlich einer Veranstaltung zur Konsultation der Partner des EFRE-Programms 2021-2027 am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart. Baden-Württemberg knüpfe hier nahtlos an die EFRE-Programme 2007-2013 und der laufenden Förderperiode 2014-2020 an und setze dabei auf eine Mischung aus Bewährtem und Neuem.
„Kooperation ist dabei in vielen Bereichen ein ganz wesentlicher Bestandteil des Erfolgskonzepts, um das Beste aus einer Projektidee zu machen. In der kommenden Förderperiode wollen wir Kooperationen noch stärker nutzen. Dies gilt für Projekte im Land wie auch über Grenzen hinweg. So können wir den Europäischen Mehrwert der eingesetzten EU-Mittel gerade in einem Land wie Baden-Württemberg noch besser begründen“, erläuterte der Minister und erfuhr dafür viel Unterstützung von der Europäischen Kommission.

Auch die Sichtbarkeit und Erfahrbarkeit der Projekte für die Bürgerinnen und Bürger des Landes sei ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. „Wenn wir unsere Förderpolitik den Menschen vor Ort nicht erklären und sie nicht mitnehmen, sehen sie die Europäische Union hinter alledem nicht. Mit den EFRE-geförderten Projekten haben wir großes Potential, den europäischen Gedanken sichtbar und spürbar zu machen“, erläuterte der Minister.
Nachdem das Programmkonzept bereits Ende 2018 in kleineren Fachkonsultationen diskutiert worden war, waren nun alle Partner der EFRE-Förderung gemeinsam zum Gespräch eingeladen. Über 100 Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt sowie dem kommunalen und sozialen Bereich folgten dieser Einladung.
„Die kontinuierliche Beteiligung aller Partner der EFRE-Förderung an der Programmplanung ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Anregungen, die wir aus den Konsultationsgesprächen erhalten, spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines anhaltend tragfähigen Programms“, betonte der Minister. In der Diskussion mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Umwelt sowie der Europäischen Kommission standen die Chancen und Herausforderungen in Baden-Württemberg für das nächste Jahrzehnt im Mittelpunkt. Der Programmentwurf stieß auf viel positive Resonanz. Die Partner gaben verschiedene Anregungen für die Erweiterung des Programmentwurfs. Klar wurde aber auch, dass der EFRE in Baden-Württemberg nicht alle Wünsche erfüllen kann. „Das EFRE-Programm des wohlhabenden Baden-Württembergs wird wieder ein sehr kleines Programm sein angesichts des Bedarfs in den weniger entwickelten Regionen der Europäischen Union. Wir müssen uns auf wenige Themen konzentrieren, wie es die EU-Verordnungen vorsehen. Und das können wir auch, angesichts dessen, was Land, Kommunen und Unternehmen insgesamt in den Bereichen Innovation und Nachhaltigkeit investieren“, erläuterte der Minister.

Lob kam von der Europäischen Kommission für den frühen Start in die Programmplanung und die breite Konsultation der Partner. „Die Partner spielen in der Programmplanung eine wichtige Rolle. Ihre Expertise und ihre Perspektiven leisten einen wertvollen Beitrag für ein tragfähiges Programm. Die umfassende Beteiligung der Partner ist mir daher ein wichtiges Anliegen“, sagte der Minister. Dieser Prozess werde kontinuierlich fortgesetzt. Der weitere Zeitplan der Programmplanung hänge jedoch von einer Reihe von Entscheidungen in Brüssel ab, unter anderem vom Brexit, vom Finanzbudget für 2021-2027 und den Förderregeln der EU-Fonds.

Hintergrundinformationen:
Die EU-Strukturfonds fördern den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union. In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 stellt die EU dem Land Baden-Württemberg rund 247 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Unter dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ werden gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen gefördert.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz setzt das EFRE-Programm gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft um.
Die Grundlage für die Programmplanung für die Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Kommission mit ihren Entwürfen für die Kohäsionspolitik nach 2020 im Mai 2018 geschaffen. Die Verhandlungen dazu dauern derzeit noch an.
Weitere Informationen zur EFRE-Förderung finden Sie im Internet unter https://efre-bw.de/, zur neuen Förderperiode unter https://efre-bw.de/die-neue-foerderperiode/.

3. Februar 2020

Mehr als 3.000 Besucher informierten sich 2018 bei Tagen der offenen Tür in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über EFRE-geförderte Projekte

EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 in vollem Gang / Erste Runde der Konsultationen mit den Partnern in Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt abgeschlossen

„Die EU-Strukturförderung hat in den vergangenen Jahren viel im Land bewegt. Zahlreiche innovative und nachhaltige Projekte werden mit Unterstützung aus dem EFRE in Baden-Württemberg umgesetzt und machen den europäischen Mehrwert sicht- und erlebbar“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, mit Blick auf die Tage der offenen Tür 2018 unter dem Motto ‚Europa in meiner Region‘ am Dienstag (8. Januar) in Stuttgart.
Zwischen Februar und November 2018 hatten zwölf Projektträger zum Blick hinter die Kulissen eingeladen. Die Bandbreite der vorgestellten Projekte reichte von ARENA2036 in Stuttgart, einer der modernsten Forschungsfabriken im Bereich des Leichtbaus, über das E-Carsharing-System ‚Zeozweifrei unterwegs‘ in Bruchsal bis hin zu einem Straßenfest des Mittelständlers Bieler & Lang GmbH in Achern, der sich auf die Entwicklung von Gasmess- und Warnsystemen spezialisiert hat. Die Projektträger zeigten sich mit der Resonanz und dem entgegengebrachten Interesse sehr zufrieden. Mehr als 3.000 Besucher aus Fachkreisen und der breiten Öffentlichkeit hatten sich einen Eindruck davon verschafft, wofür EU-Mittel im Bereich Forschung, technologische Entwicklung, Innovation und Energiewende eingesetzt werden und wie sie den Innovationsstandort Baden-Württemberg stärken. „Die Tage der offenen Tür bei Projektträgern haben wir 2018 bereits zum vierten Mal durchgeführt und damit inzwischen rund 8.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Für mich ist dies die beste Möglichkeit, Europa den Bürgern nahezubringen“, sagte der Minister.

Die Weichen stellen für erfolgreiche Fortsetzung der Strukturpolitik nach 2020 „Wir wollen auch mit dem Programm für 2021 bis 2027 EFRE-Mittel gezielt für mehr Innovationskraft und Nachhaltigkeit einsetzen und dies auch verstärkt zusammen mit anderen Regionen in Deutschland und der EU tun. Dies verspricht einen noch größeren EU-Mehrwert. Weil gute Planung Zeit braucht, sind die Arbeiten an dem neuen Programm bereits in vollem Gange“, so Minister Hauk.
Den Auftakt machte im März 2017 eine Veranstaltung mit dem Generaldirektor der EUGeneraldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung Marc Lemaître, gefolgt von einer Diskussionsrunde mit EU-Kommissar Günther Oettinger zur Zukunft der Kohäsionspolitik im November 2017 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel.
Wie im Vorfeld der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 ist nun ein breites Beteiligungsverfahren für die Ausgestaltung des EFRE-Programms 2021 bis 2027 angelaufen. In insgesamt vier Fachkonsultationen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen im November und Dezember 2018 wurde ein erstes Arbeitsmodell des EFRE-Programms 2021 bis 2027 in Baden-Württemberg den Vertretern vorgestellt, diskutiert und Impulse für die weitere Planung aufgenommen. Die Ergebnisse fließen in eine große gemeinsame Konsultationsveranstaltung im Februar 2019 mit Vertretern aller genannten Bereiche auf Einladung des Ministers Peter Hauk. „Die Beteiligung der Partner der EFREFörderung ist mir ein wichtiges Anliegen. Expertise, Erfahrungen und Perspektiven der Partner leisten einen wertvollen Beitrag für die Programmplanung. Daher ist dies auch keine einmalige Angelegenheit, sondern ein kontinuierlicher Prozess, bis das Programm steht“, betonte der Minister.

Für ein intelligentes und grünes Europa
Ziel der europäischen Strukturpolitik nach 2020 ist es – ähnlich wie in der laufenden Förderperiode – Beschäftigung sowie innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Europäischen Union weiter voranzubringen. In stärker entwickelten Regionen wie Baden-Württemberg liegt der Fokus auf Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf der Umsetzung grüner Themen wie Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Baden-Württemberg kann hier an die Erfolge seiner aktuellen EFRE-Förderung unter dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ anknüpfen und seine Aktivitäten in diesem Sinne fortsetzen und weiterentwickeln.

Hintergrundinformationen:
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist ein Strukturfonds der EU, mit dessen Hilfe der wirtschaftliche, territoriale und soziale Zusammenhalt innerhalb der EU gefördert wird. Baden-Württemberg bezieht Fördermittel aus dem EFRE, um das Operationelle Programm mit dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2014 bis 2020 umzusetzen. Das Operationelle Programm konzentriert sich dabei auf die Stärken des Landes und unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen. Bis zum Jahr 2020 werden Projekte im Wert von rund 500 Millionen Euro gefördert. Davon stellt die EU rund 247 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Die EFRE-Verwaltungsbehörde ist im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg angesiedelt. Zu den beteiligten Fachressorts
zählen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Derzeit laufen die Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der die Grundlage für die EFRE-Förderung nach 2020 bildet. Die EU-Strukturförderung ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimawandel auch für die wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen wichtig. Zugleich setzen diese als ‚Lokomotiven‘ wichtige Impulse für die Entwicklung von ganz Europa. Mit dieser Stoßrichtung hat sich Baden-Württemberg schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht. Für die siebenjährige Förderperiode ab 2021 wird ein neues operationelles Programm aufgelegt, an dessen Ausgestaltung im Rahmen eines
umfassenden Konsultationsprozesses gearbeitet wird.

Weitere Informationen zur EFRE-Förderung finden Sie im Internet unter https://efre-bw.de/, zu den Tagen der Offenen Tür unter https://efre-bw.de/veranstaltungen/tage-der-offenen-tuer-2018-informationsaktion-europa-in-meiner-region/.

Weitere Informationen