FAQ

Fragen und Antworten

Im Verlauf der Wettbewerbsphasen konnten die Teilnehmenden Verständnisfragen an den Dienstleister richten. Die Antworten wurden nachfolgend für alle Teilnehmenden zugänglich gemacht.

Können externe Beratungsleistungen für die Zuarbeiten, Konzeptionsentwicklung oder auch für die eigentliche Antragstellung auf EFRE-Förderung abgerechnet werden bzw. gibt es dafür eine Beratungspauschale?

Externe Beratungsleistungen für die Konzepterstellung oder damit verbundene Zuarbeiten werden nicht gefördert. Dies gilt auch für Leistungen für Vorarbeiten zur Projektentwicklung. Förderfähige Kosten für Projekte können erst nach Vorlage einer Bewilligung für das jeweilige Projekt bezuschusst werden.

Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen können bei RegioWIN 2030 Personalkosten für Leuchtturmprojekte gefördert werden, Stichwort „Innovationskapazitäten“?

Der RegioWIN-Fördertatbestand der Innovationskapazitäten ist weiter als die bisherigen Innovationsinfrastrukturen zu verstehen. Das heißt, hierunter könnte alles Investive (z.B. auch Softwarelösungen) und Nicht-investive (z.B. neue Geschäftsmodelle) gefördert werden. Nicht förderfähig sind: reine Personalmaßnahmen und damit verbundene Sachkosten, der reine Betrieb oder auch reine Konzeptionen (ohne Umsetzung). Dies bedeutet, dass Personal- und Sachkosten nur in Verbindung mit Investitionskosten förderfähig sind. Ein Innovationsgehalt muss aber in jedem Fall gegeben sein.

Wann ist bei einem für die Förderung vorgesehenen Projektes ein „Vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ gegeben?

Gem. VV Nr. 1.2 zu § 44 LHO Baden-Württemberg gilt: „Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- und Leistungsverträge abgeschlossen sind. Der Erwerb eines Grundstücks, die die Erteilung eines Auftrags zur Planung oder zur Bodenuntersuchung, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) Rodungsarbeiten und Arbeiten zur Freimachung des Baufeldes gelten nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, gerade sie sind Zweck der Zuwendung.“

Eine bei der Bewilligungsstelle zu beantragende Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn das Vorhaben aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub duldet. In einem begünstigenden Teil-, Vor- oder Zwischenbescheid ist festzustellen, dass der Beginn für eine etwaige spätere Bewilligung einer Zuwendung unschädlich ist, der Beginn auf eigenes Risiko erfolgt und bei Baumaßnahmen auch eine Baufreigabe keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung begründet.

Was ist eine „Region“ im Sinne des Wettbewerbs RegioWIN 2030?

Als Region gilt ein von den Akteuren definierter funktionaler Raum mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg, der in der Regel in einem übergemeindlichen Kontext steht: z.B. ein kommunaler Verbund, ein Landkreis oder mehrere Landkreise, Stadt und Umland oder eine Planungsregion (Regionalverband und Regionen i.S. des Landesplanungsgesetzes). Stadtteile und Konversionsgebiete können nur berücksichtigt werden, wenn sie in einem funktionalen räumlichen Organismus integriert sind. Der funktionale Raum kann Gebiets- und Bundeslandgrenzen überschreitend angelegt sein, er kann sich beispielsweise an Pendlerströmen oder anderen Verflechtungsbeziehungen orientieren.

Mit Blick auf die grundsätzliche Öffnung im EFRE-Programm Baden-Württemberg 2021-2027 für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sind grenzüberschreitende funktionale Räume in allen baden-württembergischen Grenzregionen möglich. Dort ist Voraussetzung, dass zwischen den Grenzregionen solch grenzüberschreitender funktionaler Räume echte funktionale Beziehungen mit Perspektive und Relevanz zu den Zielen des EFRE-Programms Baden-Württemberg bestehen. Das Prinzip der „Einräumigkeit“ steht den Grenzregionen jedenfalls insoweit nicht entgegen. Auch in diesem grenzüberschreitenden Zusammenhang gilt, dass jede Gebietskörperschaft – unabhängig davon, zu welchem Grenzraum sie gehört – nur in einem regionalen funktionalen Zusammenhang und damit in einem grenzüberschreitenden regionalen Entwicklungskonzept eingebunden sein kann

Drei Konstellationen sind denkbar:

  • funktionale Räume des bisherigen RegioWIN-Prozesses, die in der bisherigen Form fortbestehen;
  • funktionale Räume des bisherigen RegioWIN-Prozesses, die um Teilräume wachsen oder schrumpfen und sich dadurch neuformieren;
  • funktionale Räume, die am bisherigen RegioWIN-Prozess nicht beteiligt waren.

Was zählt zu den Eigenmitteln und welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen zur Darstellung der Gesamtfinanzierung der Projekte?

Generell zu beachten ist, dass bei allen Projektbeschreibungen eine nachhaltige Finanzierung darzustellen ist. Dies bedeutet, dass die Finanzierung des Projektes und soweit relevant die des nachhaltigen Betriebs gesichert sein muss. Als Finanzierungsinstrumente kommen hier in Frage:

Eigenmittel:

  • Als Eigenmittel bezeichnet man die vom Antragsteller selbst eingebrachten Geldmittel, über die der Zuwendungsempfänger frei verfügen kann und die nicht bereits anderweitig zweckgebunden sind;
  • Kredite.

Fremdmittel:

  • Geldleistungen Dritter aus öffentlichen Mitteln (z.B. Förderungen von EU, Bund, Land, Kommunen): Bei Geldleistungen aus öffentlichen Mitteln für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben ist zu klären, ob die jeweilige Verwaltungsvorschrift bei RegioWIN 2030 diese Kumulierung erlaubt. Eine Kumulierung öffentlicher Zuwendungen ist dann insoweit möglich, als diese nicht durch beihilfenrechtliche Vorgaben begrenzt wird. Eine Kumulierung von Mitteln aus unterschiedlichen EU-Förderquellen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
  • Beiträge Dritter aus privaten Mitteln.

Auch Sachleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen anteilig zur Projektfinanzierung beitragen (siehe hierzu auch Frage „Sach- und Eigenleistungen“).

Wie muss mit Einnahmen bei Projekten umgegangen werden?

Das Potential für Einnahmen ist bei der Bewertung der Beihilfenrelevanz des Projekts relevant. Bei beihilfenfreien Projekten sind Einnahmen gemäß Nr. 2 der VV zu § 44 LHO sowie Nr. 2 der EFRE-NBest zu behandeln.

Sind Sach- und Eigenleistungen bei RegioWIN 2030 förderfähig?

Zunächst richtet sich die Förderfähigkeit von Sach- und Eigenleistungen nach den Regelungen der jeweiligen Verwaltungsvorschiften. Lassen diese Sach- und Eigenleistungen zu, gilt: Bei Sachleistungen in Form von unbezahlter Arbeit (Eigenleistungen) wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung des überprüften Zeitaufwands und des Vergütungssatzes für gleichwertige Arbeiten bestimmt. Solche Eigenleistungen können als kofinanzierungsfähige Ausgaben anerkannt werden, wenn sie entsprechend der Richtlinie R 6.3 der Einkommenssteuerrichtlinien als Herstellkosten in der Unternehmensbilanz des Zuwendungsempfängers aktiviert werden. Die Aktivierung der Eigenleistung ist von Zuwendungsempfängern, die eine Bilanz erstellen, durch testierte Auszüge aus der Buchhaltung (z.B. Kontenblatt des Sachkontos mit Bestätigung des Wirtschaftsprüfers) nachzuweisen. Zuwendungsempfänger, die nicht zur Bilanzierung verpflichtet sind, müssen eine Bestätigung der Anerkennung durch das Finanzamt vorlegen.

Auch Sachleistungen in Form der Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien können unter bestimmten Voraussetzungen kofinanzierungsfähig sein. Eine erste Orientierung gibt das Förderhandbuch der laufenden Förderperiode https://efre-bw.de/wp-content/uploads/VwV-EFRE-Vorgaben-und-Leitlinien-Förderhandbuch_22-12-2017.pdf# unter dem Punkt 2.3.4. Das Förderhandbuch wird für die neue Förderperiode überarbeitet und steht derzeit noch nicht zur Verfügung.

Inwieweit ist es z.B. auch französischen und schweizerischen Partnern möglich, in einem RegioWIN 2030-Projektkonsortium von Fördermitteln zu profitieren?

Es ist möglich, auch grenzübergreifende funktionale Räume zu bestimmen. Die Leuchtturmprojekte müssen in dem funktionalen Raum liegen. Darüber hinaus können auch andere Partner außerhalb des funktionalen Raums in die vorgeschlagenen Leuchtturmprojekte einbezogen werden. Die Ausgaben der Partner außerhalb Baden-Württembergs für Leuchtturmprojekte können aus Mitteln des EFRE-Programms Baden-Württemberg gefördert werden, soweit die Wirkung der Maßnahme überwiegend in Baden-Württemberg liegt.

Grenzübergreifende Projekte werden im EFRE-Regionalprogramm Baden-Württemberg wie in der Förderperiode 2014-2020 mittels einer Bestimmung umgesetzt, die Nr. 4.4 des laufenden EFRE-Programms Baden-Württemberg entspricht. Hierbei wird grundsätzlich zwischen investiven und nicht-investiven Vorhaben unterschieden (nähere Angaben, siehe https://efre-bw.de/wp-content/uploads/2015/03/EFRE-Operationelles-Programm-2014-2020_Stand-21.08.2018_V3.1.pdf).

Kann eine Hochschule außerhalb Baden-Württembergs im Rahmen von RegioWIN 2030 teilnehmen, d.h. ein Leuchtturm- oder Schlüsselprojekt einreichen, das eine bauliche Maßnahme in einem benachbarten deutschen Land vorsieht?

Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Gebiet außerhalb des Landes in die funktionalen Räume mit einbezogen wird. Eine EFRE-Förderung von Investitionen in Hochschulen anderer Länder ist jedoch nicht möglich.

Können Personalkosten bei RegioWIN 2030 gefördert werden?

Grundsätzlich sind Personalkosten eine förderfähige Kostenart. Dies ist aber abhängig von dem jeweiligen Projekt und der Fördermaßnahme. Personalkosten im Rahmen von laufenden Betriebskosten einer Einrichtung sind nicht förderfähig. Für die Fördermaßnahme „Innovationskapazitäten“ vgl. FAQ „Stichwort Innovationskapazitäten“.

Welche Rollen können KMU bei RegioWIN 2030 spielen?

Eine einzelbetriebliche Förderung ist in RegioWIN 2030 ausgeschlossen. KMU können sich als Projektpartner oder Projekt(mit)finanzierer einbringen. KMU sind insoweit Zielgruppe von Fördermaßnahmen, als sie indirekt davon profitieren können. Alle Fördermaßnahmen in RegioWIN 2030 sind darauf ausgerichtet, die Innovationskraft von KMU zu stärken und Innovationshemmnisse bei KMU abzubauen, um so deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Mehrere KMU möchten ein gemeinsames Forschungstransferprojekt umsetzen und benö-tigen hierfür ein Gebäude innerhalb eines Hochschulcampus oder außerhalb auf einem Areal in einem Gewerbegebiet. Unter welchen Bedingungen ist hier eine Förderung für den Bau eines Gebäudes bzw. bei Vorhandensein eines Gebäudes in der Betreiberphase als Unternehmensnetzwerk gegeben?

RegioWIN sieht keine einzelbetriebliche Förderung vor. Bei beabsichtigten Baumaßnahmen muss sich ein geeigneter Träger gründen oder gefunden werden, der im Rahmen von in Frage kommenden Fördermaßnahmen als Zuwendungsempfänger in Betracht kommt (bspw. Hochschule, Kommune, Kammer aber auch andere rechtsfähige Trägerorganisation). Regionale Innovationszentren an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften dienen in erster Linie für nicht wirtschaftliche Forschungsaktivitäten (Verbund- bzw. Kooperationsvorhaben). Auf der Basis einer Vollkostenrechnung sind wirtschaftliche Forschungsaktivitäten zulässig. Laufende Betriebskosten einer Einrichtung sind nicht förderfähig. Den KMU bleibt es unbenommen, sich als Partner in geeigneter Form einzubringen.

Ist die „Legitimationserklärung Leadpartner“ bereits am 30.06.2020 einzureichen?

Die Legitimationserklärung ist Teil der Wettbewerbsunterlagen, die bis zum 18.12.2020 einzureichen sind. Die Wettbewerbsregionen sind lediglich gebeten, den festgelegten Lead-Partner bis zum 30.06.2020 gegenüber Neuland+ formlos zu nennen. Es ist kein Ausschlussgrund aus dem Wettbewerb, wenn die Nennung bis dahin nicht erfolgt.

Die Information über den künftigen Lead-Partner dient der Vereinfachung der Kommunikation, soll mögliche Überschneidungen von funktionalen Räumen im Vorfeld erkenntlich machen und die entsprechenden Akteure vor Einreichung des Wettbewerbsbeitrags zusammenbringen.

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Referat 37
Neues Schloss
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart
E-Mail: efre(at)wm.bwl.de

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