FAQ

Fragen und Antworten

Im Verlauf der Wettbewerbsphasen konnten die Teilnehmenden Verständnisfragen an den Dienstleister richten. Die Antworten wurden nachfolgend für alle Teilnehmenden zugänglich gemacht.

Können externe Beratungsleistungen für die Zuarbeiten, Konzeptionsentwicklung oder auch für die eigentliche Antragstellung auf EFRE-Förderung abgerechnet werden bzw. gibt es dafür eine Beratungspauschale?

Externe Beratungsleistungen für die Konzepterstellung oder damit verbundene Zuarbeiten werden nicht gefördert. Dies gilt auch für Leistungen für Vorarbeiten zur Projektentwicklung. Förderfähige Kosten für Projekte können erst nach Vorlage einer Bewilligung für das jeweilige Projekt bezuschusst werden.

Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen können bei RegioWIN 2030 Personalkosten für Leuchtturmprojekte gefördert werden, Stichwort „Innovationskapazitäten“?

Der RegioWIN-Fördertatbestand der Innovationskapazitäten ist weiter als die bisherigen Innovationsinfrastrukturen zu verstehen. Das heißt, hierunter könnte alles Investive (z.B. auch Softwarelösungen) und Nicht-investive (z.B. neue Geschäftsmodelle) gefördert werden. Nicht förderfähig sind: reine Personalmaßnahmen und damit verbundene Sachkosten, der reine Betrieb oder auch reine Konzeptionen (ohne Umsetzung). Dies bedeutet, dass Personal- und Sachkosten nur in Verbindung mit Investitionskosten förderfähig sind. Ein Innovationsgehalt muss aber in jedem Fall gegeben sein.

Wann ist bei einem für die Förderung vorgesehenen Projektes ein „Vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ gegeben?

Gem. VV Nr. 1.2 zu § 44 LHO Baden-Württemberg gilt: „Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- und Leistungsverträge abgeschlossen sind. Der Erwerb eines Grundstücks, die die Erteilung eines Auftrags zur Planung oder zur Bodenuntersuchung, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) Rodungsarbeiten und Arbeiten zur Freimachung des Baufeldes gelten nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, gerade sie sind Zweck der Zuwendung.“

Eine bei der Bewilligungsstelle zu beantragende Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn das Vorhaben aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub duldet. In einem begünstigenden Teil-, Vor- oder Zwischenbescheid ist festzustellen, dass der Beginn für eine etwaige spätere Bewilligung einer Zuwendung unschädlich ist, der Beginn auf eigenes Risiko erfolgt und bei Baumaßnahmen auch eine Baufreigabe keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung begründet.

Was ist eine „Region“ im Sinne des Wettbewerbs RegioWIN 2030?

Als Region gilt ein von den Akteuren definierter funktionaler Raum mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg, der in der Regel in einem übergemeindlichen Kontext steht: z.B. ein kommunaler Verbund, ein Landkreis oder mehrere Landkreise, Stadt und Umland oder eine Planungsregion (Regionalverband und Regionen i.S. des Landesplanungsgesetzes). Stadtteile und Konversionsgebiete können nur berücksichtigt werden, wenn sie in einem funktionalen räumlichen Organismus integriert sind. Der funktionale Raum kann Gebiets- und Bundeslandgrenzen überschreitend angelegt sein, er kann sich beispielsweise an Pendlerströmen oder anderen Verflechtungsbeziehungen orientieren.

Mit Blick auf die grundsätzliche Öffnung im EFRE-Programm Baden-Württemberg 2021-2027 für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sind grenzüberschreitende funktionale Räume in allen baden-württembergischen Grenzregionen möglich. Dort ist Voraussetzung, dass zwischen den Grenzregionen solch grenzüberschreitender funktionaler Räume echte funktionale Beziehungen mit Perspektive und Relevanz zu den Zielen des EFRE-Programms Baden-Württemberg bestehen. Das Prinzip der „Einräumigkeit“ steht den Grenzregionen jedenfalls insoweit nicht entgegen. Auch in diesem grenzüberschreitenden Zusammenhang gilt, dass jede Gebietskörperschaft – unabhängig davon, zu welchem Grenzraum sie gehört – nur in einem regionalen funktionalen Zusammenhang und damit in einem grenzüberschreitenden regionalen Entwicklungskonzept eingebunden sein kann

Drei Konstellationen sind denkbar:

  • funktionale Räume des bisherigen RegioWIN-Prozesses, die in der bisherigen Form fortbestehen;
  • funktionale Räume des bisherigen RegioWIN-Prozesses, die um Teilräume wachsen oder schrumpfen und sich dadurch neuformieren;
  • funktionale Räume, die am bisherigen RegioWIN-Prozess nicht beteiligt waren.

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Referat 37
Neues Schloss
Schlossplatz 4
70173
E-Mail: efre(at)wm.bwl.de

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